AGB´s B2B Geschäft

Allgemeine Zahlungs- und Montagebedingungen

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1) Die Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2) Die Einbeziehung anderslautender und/oder widersprechender Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen.
3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen der Firma GS Bauelemente GmbH, nachfolgend GS genannt, und dem Käufer ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
4) Die in den Preislisten genannten Materialpreise sind Festpreise, die die Kosten für Verpackung, Fracht sowie Transportversicherung nicht umfassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Festpreise stehen in Abhängigkeit von eventuellen Preiserhöhungen der Hersteller. Firma GS ist berechtigt die Preise bezüglich etwaiger Preissteigerungen anzupassen.
5) Die GS ist berechtigt dem Käufer Rechnung in elektronischer Form zuzustellen. Der Kaufpreis ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei Empfang der Ware und Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
6) Die GS behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für GS, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum der GS. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht der GS gehörender Warte, erwirbt GS Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware nicht mit der GS gehörenden Ware gemäß § 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird GS Miteigentümer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt der schon jetzt an GS Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen, die im Eigentum oder Miteigentum der GS stehenden Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
7) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht der GS gehörenden Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; GS nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der GS, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum der GS, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert der GS an dem Miteigentum entspricht.
8) Lieferfristen und Liefertermine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, GS hat eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich angegeben. Ist ein Liefertermin verbindlich vereinbart worden, befindet sich der Käufer mit der Abnahme der Ware nach fruchtlosem Ablauf des Liefertermins in Annahmeverzug, ferner sobald er zur Abnahme der Wer unter Fristsetzung durch GS aufgefordert wurde.
Die Gefahr eines – auch zufälligen – Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren Übergabe an den beauftragten Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über, ebenso bei Annahmeverzug des Käufers, bei Anlieferung durch GS, mit dem Zeitpunkt des Abladens/Übergabe der Ware.
Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig. Sie gelten als selbstständige Lieferungen.
9) Eine Haftung für Mängel setzt die ordnungsgemäße Erfüllung des Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers nach Anlieferung der Ware gemäß § 377 HGB mit der Maßgabe voraus, dass die Mängelrüge schriftlich innerhalb von 8 Tagen bei GS eingegangen sein muss. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
10) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang / Ablieferung. Bei gebrauchten Waren wird eine Gewährleistung ausgeschlossen.
11) Bei ganzer oder teilweiser Erfüllungsverweigerung (Stornierung / Rücktritt) durch den Käufer ohne schuldhaftes Handeln der GS, ist diese berechtigt, nach ihrer Wahl, Erfüllung des Vertrages oder Schadensersatz in Form einer Schadenspauschale in Höhe von 25% des Nettoauftragswertes zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass GS kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Seitens der GS wird die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens nicht ausgeschlossen.
12) Die GS weist darauf hin, dass sie personenbezogene Daten, soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Käufer erforderlich ist, unter Beachtung der Vorgabe des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und auch an mit GS verbundene Unternehmen zur Vertragserfüllungszwecken übermitteln.
13) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen GS und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen GS und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist Firmensitz der GS.
14) Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.

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